|
Wiesbaden (pressrelations) - Gesetzentwurf zur Wohnungsraumzweckentfremdung: - Als Ergänzung der Wohnungspolitik weiter notwendig
'Das Gesetz zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum soll die Kommunen ermächtigen, gegen Wohnungsleerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Büroraum vorzugehen. Solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind - dort, wo Wohnungsmangel herrscht - Teil des ordnungspolitischen Rahmens und damit Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft', erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller, zum vorliegenden Gesetzentwurf.
'Wir müssen zunächst prüfen, in welchen hessischen Kommunen der Leerstand von Wohnraum bzw. die Umwandlung von Wohnraum in Büroraum noch ein aktuelles Problem darstellt. Ohne Angabe der Kommunen, für die das Zweckentfremdungsverbot gelten soll, bleibt das Gesetz jedoch wirkungslos.'
'Der Wohnungsmarkt in unseren Ballungsräumen kann nicht allein durch Planungsrecht und Wohnungsbauförderung in ein Gleichgewicht gebracht werden. Ohne staatlichen Eingriff könnten es sich nur noch Wohlhabende leisten, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes in Frankfurt oder Wiesbaden zu wohnen. Planungsrecht und Wohnungsbauförderung werden deshalb immer auch der ordnungspolitischen Ergänzung bedürfen, zum Beispiel durch die in manchen hessischen Kommunen geltende 10jährige Kündigungssperre nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, durch die Fehlbelegungsabgabe oder - wie hier gefordert - durch ein gezielt eingesetztes Zweckentfremdungsverbot.'
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de |
