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Grunderwerbssteuer

  
Grunderwerbsteuer
Schon kurze Zeit nach Beurkundung des notariellen Kaufvertrages meldet sich der Fiskus beim Erwerber und fordert die Grunderwerbsteuer ein - mittlerweile bereits 3,5 % auf den Kaufpreis!

Erwirbt man beispielsweise eine Gebrauchtimmobilie für 300.000,00 €, so zahlt man heute sofort 10.500,00 € an die Finanzkasse.

Die bis vor kurzem anhängige Klage beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1BVL 24/97), die den Erwerber hoffen ließ, bei einem Einspruch gegen den Steuerbescheid die gezahlte Grunderwerbsteuer zurückzuerhalten, wurde aus formalen Gründen nicht angenommen.

Die Vorlage erfolgte auf eine Initiative des niedersächsischen Finanzrichters Michael Balke. Dieser zweifelte an der Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer, da das notwendige Gebrauchs- und Existenzvermögen vom Staat nicht angegriffen werden dürfe. Grund für die Ablehnung aus Karlsruhe: Ein Einzelrichter ist zu einer solch wichtigen Vorlage nicht berechtigt!

Es wird allerdings für möglich gehalten, daß die Finanzämter ihre Bescheide wegen eines möglichen neuen Vorstoßes per Senatsvorlage weiterhin vorläufig ergehen lassen. Bis vor kurzem waren die Finanzämter jedenfalls angewiesen, den Bescheid für Eigennutzer vorläufig auszustellen, solange das Objekt nicht mehr als 306.775,00 € (= 600.000,00 DM) kostet. Wer für höhere Preise kauft, sollte - bei einem Erfolg der Klage - nur auf den Differenzbetrag Grunderwerbsteuer zahlen müssen.

Enthält der Bescheid keinen Hinweis auf die Vorläufigkeit, sollte innerhalb von vier Wochen Einspruch erhoben werden. Man beantragt unter Hinweis auf das Aktenzeichen das "Ruhen des Verfahrens" (nach § 363, Absatz 2 der Abgabenordnung).

Sollte das Finanzamt den Einspruch abweisen, kann beim Finanzgericht geklagt werden. Hierfür ist ein Anwalt nicht unbedingt notwendig. Es wird schriftlich die Aufhebung des Einspruchsbescheides beantragt, oder man beauftragt den Urkundsbeamten mit der Niederschrift der Klage.

Auf jeden Fall muß der Erwerber innerhalb der im Bescheid genannten Frist (ein Monat oder sechs Wochen) den Betrag bezahlen, weil sonst keine Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt erteilt wird. Diese muß der Erwerber aber dem Grundbuchamt vorlegen, weil er sonst nicht als Eigentümer eingetragen wird.



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